Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Verkauf von Treibstoffen an Tankstellen
Stand 12/2014

§1 Geltungsbereich
Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftbedingungen der Fa. Stoffregen GmbH & Co. KG, in der Folge „Verkäufer“ genannt.
Der Kunde, in der Folge, „Kunde“ genannt,
erkennt die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen(AGB)des Verkäufers ohne Einschränkung an.
Von den AGB abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB wird online publiziert und ist hier für die Kunden einsehbar.
Änderungen der AGB werden ebenfalls unter dieser Internetadresse zur Information online gestellt. Widerspricht der Kunde Änderungen der AGB nicht schriftlich binnen vier Wochen nach Publikation gelten geänderte Bedingungen als akzeptiert.

§2 Gegenstand des Vertrages
Der Verkäufer verkauft auf Grundlage dieser AGBs an Kunden der Tankstation dieangebotenen Produkte ( Diesel, Ad Blue).
Der Bezug der Produkte erfolgt durch Nutzung desausgehändigten Transponders oder Tankkarte sowie durch Betankungen durch den Kunden
oder dessen gesetzlichen Vertreter.

§3 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Produkte bleiben bis zu deren vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Nach der Unterzeichnung des
Vertrages übergibt der Verkäufer an den Kunden oder seine Vertreter Transponder bzw. Tankkarte oder schaltet diese des Kunden frei,
welches zum Bezug von Produkten an der Tankstellen, insbesondere die Betankung von KFZ, ermöglicht.

§4 Benutzung der Transponder bzw. Tankkarten
Die Benutzung desTransponders und der Karten ist beschränkt auf:

• Den Kunden und seine Vertreter
• Die Lieferung des Produktes bis zur Höchstmenge, die im Zuge der Erstellung einer Tankgarantie oder bis zur vom Verkäufer
• vorgegebenen Höchstmenge, welche schriftlich vorab festgelegt wird.
• Einen geheimen PIN-Code. Der Transponder/die Karte ist bis auf weiteres gültig.
• Der Kunde hat sicher zu stellen, dass jede der verwendeten Transponder bzw. Kartenordnungsgemäß verwahrt und gegen unbefugte
• Benutzung geschützt wird. Der geheime Code des Flottentransponders bzw. Flottenkarten darf ausschließlich als dem Inhaber bekannt sein
• oder dessen gesetzlichen Vertretern. Der Kunde hat ebenso sicher zu stellen, dass der Code von Karte oder Transponder niemals gemeinsam aufbewahrt werden.
• Der Kunde haftet für alle durch ihn verwendeten Transponder bzw. Tankkarten, die dem Kunden oder seinen Vertretern übergeben wurden, auch bei missbräuchlicher Verwendung durch Dritte.
• Auf Verlangen des Verkäufers sind Transponder oder Karten wieder an den selbigen zurück zu senden.
• Ein Verlust des Transponders bzw. der Karte ist den Verkäufer unverzüglich anzuzeigen.
• Ein Ersatz kann gestellt, muss jedoch mit 7,50 Euro per Stk. dem Kunden berechnet werden.

§5 Zahlung und Preisbildung
Der Kunde hat auf Verlangen eine Bankbürgschaft in vom Verkäufer genannter Höhe vorzulegen.

• 5.2. Durch Benutzung der Karte durch den Kunden oder seine Vertreter, wird das Geschäft automatisch zu Lasten des Kunden gebucht.
• 5.3. Die Rechnungsstellung erfolgt in Euro zuzüglich der gesetzlichen geltenden Mehrwertsteuer. Der dem Kunden in Rechnung gestellte Preis wird aufgrund der aktuellen marktüblichen Treibstoffpreise täglich ermittelt oder es wird der Durchschnittspreis für den Fakturierungszeitraum ermittelt.

5.4.
Die Rechnungen werden dem Kunden jeweils zum 1. und 16. monatlich zugesandt.
Die Zahlung erfolgt mittels Abbuchung. Sämtliche Spesen durch Rückbuchen mangels Deckung gehen zu Lasten des Kunden. Jegliche Beanstandung und Reklamation bezüglich der Rechnung muss dem Verkäufer binnen 8 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich mitgeteilt werden.

5.5.
Zum Fälligkeitsdatum hat der Kunde jeweils dafür zu sorgen, dass zum Abbuchungszeitpunkt sein Konto ausreichend Deckung aufweist. Aufrechnungsrechte des Kunden gegenüber dem Verkäufer, egal aus welchem Titel auch immer, sind ausdrücklich nicht zulässig. Ferner hat der Kunde
sicher zu stellen, dass der Abbuchungsauftrag für Lastschriften wirksam ist.

5.6.
Der Kunde hat sicher zu stellen, dass die Abbuchung des geschuldeten Betrages ordnungsgemäß ausgeführt wird bzw. einer anderen vereinbarten Zahlungsweisenichts im Wege steht.

5.7.
Sofern die Abbuchung durch die Bank des Kunden nicht akzeptiert wird, ist der Verkäufer berechtigt, auf den gesamten aushaftenden nicht bezahlten Betrag Verzugszinsen bis zum Ausgleich seiner Rechnung zu berechnen. Der Zinssatz beträgt 4% p.a. über dem, am Tag der Fälligkeit, geltenden Kontokorrentzinssatz der beauftragten Bank, und kann zeitanteilig durch
den Verkäufer gegenüber dem Kunden durch einfache Mitteilung erhoben werden. Falls der Verkäufer in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen.

5.8.
Im Fall der Nichtzahlung werden sämtliche geschuldeten Beträge sofort fällig, der Verkäufer ist berechtigt, alle Karten sofort zu sperren.

5.9. Jene Kunden, die keinen Abbuchungsauftrag haben, sind verpflichtet, den
Rechnungsbetrag bis zur vereinbarten Zahlungsbedingung auf unser Konto zu überweisen. Erfolgt keine fristgerechte Überweisung, werden mit der dritten Mahnung Verzugszinsen in der Höhe von 5% vom gesamten Forderungsbetrag (Teilzahlungen werden nicht berücksichtigt) ab Fälligkeitsdatum sowie eine Mahngebühr verrechnet.

5.10.
Geschäftsführer und Vorstände von Kapitalgesellschaften haften gesamt schuldnerisch und unbeschränkt für Rechnungen aus Lieferungen und Leistungen der Firma Stoffregen GmbH & Co. KG.

§6 Verlust oder Diebstahl des Transponders bzw. der Tankkarte
Der Kunde haftet für den Gebrauch des eigenen Transponders zur Erlangung der Produkte des Verkäufers. Dies gilt in jedem Falle des Verlustes oder Diebstahls des Transponders, die Sperrung wird durch den Verkäufer nach Einlagen der Sperranweisung durch den Kunden erfolgen. Diebstahl oder Verlustmeldungen für Transponder haben sofort und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln beim Verkäufer direkt, oder bei seinen Vertretern zu erfolgen. Jede Diebstahls-oder Verlustmeldung hat zusätzlich schriftlich innerhalb von 24 Stunden nach Feststellung durch den Kunden zu erfolgen. Wenn ein verlorengegangener oder gestohlener Transponder (oder Karte) wiederbeschafft wird, ist dieser nur nach vorheriger Zustimmung des Verkäufers zu nutzen.

§7 Haftung
7.1.
Der Verkäufer haftet dafür, dass das verteilte Produkt den deutschen Normen entspricht.

7.2.
Der Verkäufer haftet nicht dafür, dass das Produkt, egal aus welchen Gründen, an der Station nicht zur Verfügung steht, Ansprüche des Kunden, unrelevant aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

7.3.
Da wir für die durch uns verkauften Produkte nicht Hersteller sind können wir die Haftung nur an unsere Lieferanten weitergeben.

§8 Verkaufs-und Rechnungsübersicht
Der Verkäufer erstellt in regelmäßigen Zeitabschnitten für jedes Fahrzeug eine Übersicht bzw. Rechnung über die getankten Mengen. Ein Einzelbeleg erhält der Kunde unmittelbar nach der Betankung.

§9 Reklamation
Nach jedem Tankvorgang kann der Kunde einen Beleg über die Betankung erhalten. Dies geschieht automatisch nach Anforderung beim Tankautomaten. Im Falle von Beanstandungen hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden, diese dem Verkäufer unter Angabe von Gründen schriftlich mitzuteilen. Der Verkäufer wird die Reklamation prüfen und anschließend über etwaige Korrekturen entscheiden. Spätere Beanstandungen werden nach Ablauf von 10 Tagen nach Rechnungsdatum in keinem Fall mehr berücksichtigt. Nach Ablauf des Zeitraumes wird angenommen, dass die Rechnungen durch den Kunden anerkannt wurden.

§10 Entwertung der Transponder
Der Verkäufer kann auf Wunsch des Kunden einen oder mehrere Transponder oder Karten entwerten oder sperren.

§11 Höhere Gewalt
Fälle höherer Gewalt beim Verkäufer oder seinem Vorlieferanten, wie Mobilmachung, Krieg, Arbeitseinstellung oder Aussperrung, gleich durch wen veranlasst, Betriebs- oder Verkehrsstörung, Öl-oder Rohstoffmangel oder andere vom Willen des Verkäufers unabhängige und unvorhersehbare Ereignisse und Anordnungen, welche die Lieferungen ver-oder behindern, befreien den Verkäufer und seine Vertreter von jeglicher Haftung.

§12 Dauer
12.1.
Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Dauer geschlossen.

12.2.
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

Dies gilt bei:
12.3.
Meinungsverschiedenheiten bezüglich der in diesem Vertrag geregelten Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.

12.4.
Veränderungen bezüglich der Finanzlage des Kunden, z.B. Fehlen einer vereinbarten Bankgarantie, Überschreitung der vereinbarten Liefermengen.

12.5.
Nichtzahlung innerhalb des Fälligkeitszeitraumes.

12.6.
Zahlungsverweigerung der bezogenen Bank..

12.7.
Überziehung des vereinbarten Liefer-oder Kreditlimits.

§13 Haftung des Kunden für Beschädigung durch Vertreter des Kunden am Eigentum des Verkäufers
Der Kunde haftet dem Verkäufer gegenüber durch Vertreter des Kunden oder durch den Kunden selbst verursachter Beschädigungen an Baulichkeiten, Zapfsäulen, Tankautomaten, Umweltschäden, etc.. Für Verunreinigungen und Umweltschäden die durch Vertreter des Kunden oder Kunde selbst verursacht werden, haftet der Kunde dem Verkäufer gegenüber.

§13 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus diesem Vertragsverhältnis resultieren, ist das örtlich und sachlich zuständige Gericht des Verkäufers.
Für die Rechtsbeziehung zwischen Verkäufer und dem Vertragspartner gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§14 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame undurchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

§15 Datenschutzklausel
Personenbezogene Daten, die an die Stoffregen Mineralöle GmbH & Co.KG übermittelt werden, werden ausschließlich zur Abwicklung unserer
Vertragsbeziehung gespeichert und verwendet und ggf. im Rahmen der Vertragsdurchführung an beteiligte Kooperationspartner/Erfüllungsgehilfen
weitergeleitet, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages notwendig ist. Die Daten werden unbeteiligten Dritten nicht zur Verfügung gestellt.
Soweit personenbezogene Daten gespeichert oder sonstig verarbeitet werden,
erfolgt dies unter Einhaltung und Beachtung der entsprechenden Datenschutzgesetze. Das Überlassen von personenbezogenen Daten ist freiwillig. Sie haben das Recht, personenbezogene Daten jederzeit löschen zu lassen (Recht auf Widerruf)

AGB erstellt über den Generator der Deutschen Anwaltshotline AG

Online Shop

Vertragspartner

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und Stoffregen Mineralöle GmbH & Co. KG
Vertreten durch Jürgen Stoffregen, Helga Stoffregen und Benjamin Stoffregen
Adresse: Obere Heide 2 OT Wachendorf 28857 Syke
Tel: 04240 9610380
Fax: 04240 1449
E-Mail-Adresse: info@stoffregen-oel.de

Handelsregister: Amtsgericht Walsrode
Handelsregisternummer: HRA202392
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE292583187, nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.

StoffregenVerwaltungs GmbH, Registerblatt HRB 204676, Amtsgericht Walsrode.

Vertragsgegenstand
Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von neuen Waren aus dem Bereich/den Bereichen Mineralölhandel, Tankstelle über den Online-Shop des Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.

Vertragsschluss
Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop-System oder über andere Fernkommunikationsmittel wie Telefon und E-Mail zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Anbgebots durch die Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann. Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst im Shop-System folgende Schritte:

Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation (Größe, Farbe, Anzahl)
Einlegen des Angebots in den Warenkorb
Betätigen des Buttons ‚bestellen‘
Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse
Auswahl der Bezahlmethode
Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben
Betätigen des Buttons ‚kostenpflichtig bestellen‘
Bestätigungsmail, dass Bestellung eingegangen ist

Bestellungen können neben dem Shop-System auch über Fernkommunikationsmittel (Telefon/E-Mail) aufgegeben werden, wodurch der Bestellvorgang zum Vertragsschluss folgende Schritte umfasst:

Anruf bei der Bestellhotline / Übersendung der Bestellmail
Bestätigungsmail, dass Bestellung eingegangen ist

Mit der Zusendung der Bestellbestätigung kommt der Vertrag zustande.

Muster-Widerrufsformular

Stoffregen Mineralöle GmbH & Co. KG

Obere Heide 2
28857 Syke- Wachendorf

Tel.: 04240-96 10 38 -1
Fax. : 04240-14 49
info@stoffregen-oel.de